OLG Frankfurt: 1.000 € Schmerzensgeld nach Bruch einer Kupferspirale
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 09.04.2025 (Az. 17 U 181/23) entschieden:
Eine Frau erhält 1.000 € Schmerzensgeld, weil ihre eingesetzte Kupferspirale gebrochen war und unter Vollnarkose operativ entfernt werden musste. Grundlage des Anspruchs war das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
Der Fall: Gebrochene Spirale – OP unter Vollnarkose
Die Klägerin ließ sich 2016 eine Kupferspirale eines spanischen Herstellers einsetzen. 2018 veröffentlichte der Hersteller eine Warnmeldung zu bestimmten Chargen – bei diesen bestand ein erhöhtes Risiko, dass die Spiralarme brechen. 2021 stellte die Frauenärztin der Klägerin fest, dass beide Seitenarme gebrochen waren. Die Entfernung war nur operativ und unter Vollnarkose möglich.
Vor dem Landgericht verlangte die Frau 7.000 € Schmerzensgeld – ohne Erfolg. Erst in der Berufung vor dem OLG Frankfurt bekam sie Recht, wenn auch nur in Höhe von 1.000 €.
Die Entscheidung des OLG
Das Gericht bejahte eine Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG.
- Der Bruch der Spirale und das Verbleiben von Bruchstücken in der Gebärmutter stellten eine gesundheitliche Beeinträchtigung dar.
- Die Klägerin konnte nachweisen, dass ihre Spirale aus einer betroffenen Charge stammte.
- Die Operation unter Vollnarkose begründete einen immateriellen Schaden.
Ein höheres Schmerzensgeld lehnte das Gericht ab, da keine außergewöhnlichen postoperativen Beschwerden nachgewiesen wurden.
Bedeutung für betroffene Patientinnen
Das Urteil zeigt: Hersteller haften für fehlerhafte Medizinprodukte, auch wenn diese – wie eine Spirale – im Körper eingesetzt sind. Betroffene haben Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn durch den Produktfehler eine Gesundheitsschädigung entsteht.
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